Bemerkungen zum Verlust unserer Würde

Merkel, Pofalla und Friedrich behaupten, die Ausspähungskrise sei nun vorbei, das Theater mit diesem Snowden sei erledigt, den Bürgern werde nicht nachspioniert, man könne wieder zur Tagesordnung übergehen. Die Lügen kommen routiniert und lakonisch, man erwartet gar nicht, dass einem geglaubt wird. Die Politiker sind sich bewusst, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Lügen durchschaut und sich nicht daran stört – warum stört sie sich nicht daran? Weil die Bevölkerung den Staat auch dann akzeptiert, wenn er sie weiter vereinnahmt. Es ist neben der deutschen Autoritätshörigkeit vor allem die instinktive Akzeptanz aus einem Sicherheitsbedürfnis heraus, hinter dem das Verlangen nach Selbstbestimmung, Privatheit und Transparenz zurücktritt. Häufig wird dieses Kernmotiv der Bevölkerung verkannt, man deutet es fälschlicherweise als Desinteresse oder Lethargie.

„Klandestin“ – ein Fremdwort, das exotisch wirkt, aber hier muss es ausnahmsweise einmal zum Zuge kommen: Geheim bedeutet geheim, und klandestin bedeutet staatsgeheim. Mit „klandestin“ ist die stillschweigende Legitimierung von Exklusiv-Wissen gemeint, ein Informationsvorteil, der den gesellschaftlichen Führungszirkeln vorbehalten bleibt, nicht allein den politischen. In der Politik hat sich das Exklusiv-Wissen allerdings am festesten etabliert. Die Praxis des gezielten Verschweigens hat Tradition, man findet sie durchgehend bei allen Regierungsformen vor, sie gilt sogar als fester Bestandteil der Regierungskunst, auch in Demokratien. Doch seit die flächendeckende Bespitzelung der privaten Datenströme entlarvt ist, zeigt sich immer deutlicher, dass sich die Politik in einer geheimen Parallelwelt regelrecht vor dem Volk verschanzt. Die Abwehr jeglicher Einsicht von außen ist zu einer mehr als fragwürdigen Maxime des Handelns geworden, eine Rechtfertigungspflicht gegenüber den Bürgern gibt es anscheinend nicht mehr – die Entscheidungsträger verfallen in ein nahezu absolutistisches Denken.

Über die modernen Kommunikationsmöglichkeiten und das Internet entsteht so ein neuer Staat, der fatal an den Leviathan von Thomas Hobbes erinnert. Dieser neue Staat hat keinen Geheimdienst, er ist einer – er versteht sich als Oberinstanz in einem umfassenden Sinne. Die angestrebten Lenkungsprozesse stellen nicht einzelne Menschen unter Verdacht, sondern sie stellen das menschliche Wesen unter einen ominösen Generalverdacht. Hier droht eine ungeheuerliche Pervertierung des Menschenbildes Realität zu werden. Wir nehmen es hin, uns unseres Selbst für unwürdig zu erklären – das hat die Welt noch nicht gesehen – wir lassen es zu, dass uns ein Anonymus, genannt Staat, pauschal zu verhaltensauffälligen biologischen Fehlkonstruktionen erniedrigen will, man erklärt uns zu Konditionierungsobjekten, und damit werden wir letztlich als autonome Subjekte grundsätzlich in Frage gestellt: Wir deklassieren uns selbst, sehenden Auges.

Wie konnte es zu dieser tiefgreifenden Fehlentwicklung kommen? Nicht leicht zu beantworten, aber ich vermute, dass ihr eine bestimmte philosophische Lehre zugrunde liegt: der sogenannte Utilitarismus, der das Glück aller konzeptionell über das Glück des einzelnen stellt. Wer nun gleich an Sozialismus denkt, der liegt falsch, denn der Sozialismus ist ein zwangsdirektiver Gesellschaftsentwurf, der die Lebensverhältnisse aller Menschen egalisieren will. Das will der Utilitarismus im Prinzip zwar auch, nur mit den beiden entscheidenden Unterschieden, dass er erstens keine Zwangsbeglückungen vorsieht und dass er zweitens das Glück des Menschen in den Vordergrund stellt, und nicht die Gleichheit des Menschen gegenüber den anderen. Utilitaristisches Denken ist jedoch in seiner modernisierten Form zu ökonomisch nützlichkeitsorientiertem Denken geworden. Die Breite und Varianz dieses ausladenden philosophischen Gedankengebäudes hat sich auf eine Allerweltsideologie reduziert, der sich unter anderem Margret Thatcher bediente – dieser ausgedünnte, fast sinnentstellte Utilitarismus ist besonders bei Liberalen beliebt, weil sie irrtümlich meinen, sie könnten ihre diffusen Vorstellungen auf diese Weise philosophisch zementieren. Deshalb erscheint diese Allerweltsideologie auch vordergründig so gut geeignet als Ersatz für eine Staatsphilosophie, die diesen Namen verdient hätte – die gegenwärtigen massiven Angriffe des Staates auf seine Menschen entspringen jedenfalls einem utilitaristischen Grundverständnis, das gleichwohl den ursprünglichen Zielsetzungen des Utilitarismus zuwiderläuft, das ist das Paradoxe daran.

Schon im 18. Jahrhundert erfand der englische Philosoph Jeremy Bentham den Utilitarismus, und nicht nur den – er ersann auch das Konzept des „Panopticons“ in Form von runden Gefängnissen, von deren Mitte aus alle Insassen ständig in ihren vergitterten Zellen überwacht werden konnten, dafür genügte eine einzige Person in einem Wachturm mit Rundumblick – die Dystopie von der „Schönen neuen Welt“ eines Aldous Huxley war also schon 200 Jahre zuvor ein Thema, wenn auch nicht ein mit so düsteren Perspektiven wie heute behaftetes. Im 20. Jahrhundert übertrug der französische Philosoph und Allround-Denker Michel Foucault das Panopticon Benthams auf die Gesellschaft, von Foucault stammt der Begriff „Disziplinargesellschaft“ – ein, wie ich finde, passender Begriff, um die drohenden Szenarios unserer Selbstentmündigung zu beschreiben. Wenn wir nicht höllisch achtgeben, werden wir zu einer Art von Häftlingen eines in monströser Sinnlosigkeit verirrten Gesellschaftssystems, wir werden schleichend, doch immer unnachgiebiger instrumentalisiert und in unseren Handlungsspielräumen eingeschränkt. Die Menschen sollen sogar in ihrem Denken nivelliert werden – nichts Geringeres beabsichtigt der Große Bruder, der in den USA auf der Lauer liegt, um sich, unter anderem mit Hilfe seines deutschen Vasallen die ganze Welt gefügig zu machen.

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