Gibt es eine deutsche Außenpolitik? Eine schwer zu beantwordende Frage – es gibt jedenfalls ein deutsches Außenministerium, einen Außenminister namens Westerwelle, und da wäre der riesige Diplomaten-Apparat. Deutschland ist fast in der ganzen Welt vertreten, wenn nicht mit einer Botschaft, dann wenigstens mit einem Konsulat. Aber allgegenwärtige Präsenz bedeutet noch lange nicht, dass sich eine fest konzipierte Außenpolitik geformt hätte: Sie existiert nicht. Ihre Nichtexistenz wird von der Bevölkerung kaum wahrgenommen, offenbar stört sich niemand daran.

Die deutsche Außenpolitik kommt einem chronischen Offenbarungseid gleich, sie dokumentiert über Jahrzehnte politische Standpunktlosigkeit und fehlendes Selbstbewusstsein. Ob Kinkel, ob Fischer, ob Steinmeier: Sie alle begriffen sich stillschweigend als reine Filialisten der USA, sie betrieben damit eine im Kern imperiale Politik aus zweiter Hand unter dem tarnenden Deckmantel der Vereinigten Staaten von Amerika – diese Tatsache ist eines der am sorgfältigsten gehüteten Tabus in Deutschland. Joschka Fischer trieb die Grünen in die Kriegstreiberei, und er ist bis heute auch noch stolz darauf, Steinmeier war einer der willenlosesten Vollzieher fremder Interessen, Westerwelle schließlich markiert den Gipfel des hündischen Devotismus unter der Oberaufsicht von Angela Merkel. Doch die selbstverordnete Orientierungslosigkeit kommt an ihre Grenzen, die Außenpolitik ohne überzeugend vertretene Standpunkte lässt sich nicht mehr lange durchhalten, wenn das eigene Volk immer misstrauischer wird.

Mit der amerikanischen Außenpolitik verbinden sich untrennbar ein Weltkontrollanspruch und die Durchsetzung des kapitalistischen Systems über die berüchtigte Globalisierung. Deutschland geht diesen Weg bisher kritiklos mit, Deutschland flankiert ihn sogar tätig, indem es sich, wie zuletzt in Afghanistan, aktiv an geostrategisch ausgerichteten Kriegen beteiligt, die nur deshalb formal nicht völkerrechtswidrig sind, weil die UNO von den Vereinigten Staaten beherrscht wird.

Die UNO ist unter der US-Kuratel pervertiert, sie hat sich zu einer geradezu anchronistischen Instititution fehlentwickelt – in New York wird Interessenpolitik gemacht, keine Politik für die Menschen auf der Erde. Auch hier stehen die Deutschen jämmerlich da, sie beschränken sich brav auf die rhetorische Forderung nach einem festen Platz im Weltsicherheitsrat und freuen sich, wenn sie nach einem merkwürdigen Auswahlverfahren zumindest zeitweise in diesem Gremium vertreten sein dürfen. Das ist die faktische Absage an eine eigene Außenpolitik.

Deutschland duckt sich weg – warum? Weil dieses Land auf seine ökonomische Potenz zwangsfixiert ist: keine praktische Friedfertigkeit, keine Solidarität mit den nun auch in Europa verarmenden Menschenmassen, keine Solidarität mit den Entwicklungsländern, die glaubwürdig zu nennen wäre, keinerlei konstruktive Zukunftsvisionen, schon gar keine Konzepte für alternative Formen der internationalen Zusammenarbeit bei den akuten Weltproblemen, keine Öffnung nach außen, so offen das Land auch wirken mag. Deutschland bleibt nach wie vor eine Bastion der Kapitalinteressen – und diese auf der Welt zu vertreten, muss als Außenpolitik herhalten.

Advertisements